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   AG Haßfurt, 27.05.1998 - 1 C 43/98   

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AG Haßfurt, 27.05.1998 - 1 C 43/98 (https://dejure.org/1998,50506)
AG Haßfurt, Entscheidung vom 27.05.1998 - 1 C 43/98 (https://dejure.org/1998,50506)
AG Haßfurt, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 1 C 43/98 (https://dejure.org/1998,50506)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

    Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG §

    In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Nummer 1202 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz - insofern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als darin Erledigungserklärungen nach § 91 a ZPO unabhängig vom weiteren gerichtlichen Aufwand nicht zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren von 3, 0 auf 1, 0 führen sollen, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Haßfurt vom 27. Mai 1998 (1 C 43/98) - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. August 1999 einstimmig beschlossen:.
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