Rechtsprechung
| AG Hagen, 11.03.2014 - 129 F 189/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09
Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters …
Auszug aus AG Hagen, 11.03.2014 - 129 F 189/13
Dabei kann der Insolvenzverwalter auch nicht sein Zustimmung davon abhängig machen, dass der Ehegatte einen Ausgleich eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet oder die erzielte Steuerersparnis auszahlt (vgl. BGH FamRZ 2012, 357). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06
Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
Auszug aus AG Hagen, 11.03.2014 - 129 F 189/13
Demgegenüber ist der aus dem Antrag auf Aufteilung resultierende Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners nach § 46 Abs. 1 AO pfändbar und gehört daher zur Insolvenzmasse (vgl. BGH FamRZ 2007, 1320). - AG Essen, 10.02.2004 - 13 C 479/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus AG Hagen, 11.03.2014 - 129 F 189/13
Dieser hat deswegen wie der insolvente Ehegatte selbst die Interessen des solventen Ehegatten zu berücksichtigen, solange die Ehepartner in intakter Ehe zusammenleben (vgl. AG Essen, Urteil vom 10.02.2004, Az. 13 C 479/03, zitiert nach juris).