Rechtsprechung
| AG Kassel, 04.07.2017 - 410 C 3394/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 87 S. 2 GWB
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 87 S. 2 GWB
- JurPC
Zuständigkeit des Kartellgerichts bei kartellrechtlicher Vorfrage trotz Schadensersatzbegehren nach dem Urheberrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- internetrechtsiegen.de
Urheberrechtsverletzung: Nutzung Live-Signal der Spiele der deutschen Fußballbundesliga ohne Abo
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung eines Gastwirts wegen Übertragung eines Fußballspiels
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 23.12.2010 - 13 AR 9/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat
Auszug aus AG Kassel, 04.07.2017 - 410 C 3394/15
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass ein lediglich pauschaler Hinweis einer Prozesspartei auf eine etwaige kartellrechtliche Problematik nicht genügt, um die Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 S. 2 GWB annehmen zu können (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2010 - 13 AR 9/10 (Kart), zit. n. juris). - OLG Düsseldorf, 01.06.2011 - W (Kart) 1/11
Auszug aus AG Kassel, 04.07.2017 - 410 C 3394/15
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass etwa im Falle eines Verweisungsbeschlusses im Sinne des § 36 ZPO es in den Grenzen der Willkür dem verweisenden Gericht obliegt, die Frage ob eine Kartellsache vorliegt oder nicht zu entscheiden (s. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2011 - VI-W (Kart) 1/11, zit. n. juris).