Urheberrechtsgesetz
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (§§ 95a - 119) |
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen (§§ 97 - 111c) |
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (§§ 97 - 105) |
(1) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 4Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.09.2008 | Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 07.07.2008 |
ansprüchen § 102Verjährung § 102aAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 103Bekanntmachung des Urteils § 104Rechtsweg § 104aGerichtsstand § 105Gerichte für Urheberrechts-
streitsachen
Rechtsprechung zu § 97 UrhG
3.184 Entscheidungen zu § 97 UrhG in unserer Datenbank:
- BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
Riptide II - Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; ...
- KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22
Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt
- AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20
Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing
- OLG Hamburg, 12.01.2023 - 5 U 22/19
Zum selben Verfahren:
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21
Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2020 - 5 Sa 152/19
Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen
- BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung
- OLG Köln, 29.04.2022 - 6 U 243/18
Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz; Nach dem Urheberrecht schutzfähige ...
§ 97 UrhG in Nachschlagewerken
- § 97 UrhG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Lizenzanalogie
Querverweise
Auf § 97 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 97 UrhG:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verpflichtung zur Leistung
- § 253 (Immaterieller Schaden) (zu § 97 II)