Urheberrechtsgesetz
| Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (§§ 95a - 119) |
| Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen (§§ 97 - 111c) |
| Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (§§ 97 - 105) |
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 104a UrhG
25 Entscheidungen zu § 104a UrhG in unserer Datenbank:
- LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14
Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
- OLG Hamburg, 14.11.2013 - 5 W 121/13
Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG auch im einstweiligen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 03.01.2014 - 5 W 93/13
Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung
- LG Hamburg, 10.12.2014 - 310 O 394/14
Urheberrechtswidrige Bootlegs
- LG Hamburg, 13.12.2013 - 308 S 25/13
Filesharing - Für Altfälle gilt weiterhin der fliegende Gerichtsstand
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16
Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?
- AG Hamburg, 24.07.2013 - 31a C 109/13
Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen
- BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines ...