Rechtsprechung
   AG Kelheim, 06.02.2006 - 1 M 316/05   

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

    Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

    Soweit der Antragsteller seinen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - gestützt hat, ist diese Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2005 - 1 M 316/05 -) und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, in dem es sich umfassend zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols geäußert hat, nicht einschlägig.
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