Rechtsprechung
| AG Leipzig, 04.03.2021 - 166 C 2930/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss Wegfall schlüssig darlegen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermieter muss Wegfall des Eigenbedarfs schlüssig darlegen
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 22.11.2019 - 166 C 2930/19
- AG Leipzig, 04.03.2021 - 166 C 2930/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Auszug aus AG Leipzig, 04.03.2021 - 166 C 2930/19
Zwar trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Mieter, hier also die Klägerseite, die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines Selbstnutzungswillens des Vermieters bei seiner Eigenbedarfskündigung (BGH VIII ZR 368/03). - BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15
Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens …
Auszug aus AG Leipzig, 04.03.2021 - 166 C 2930/19
1.2.2 Ersatzfähiger Schaden der Kläger ist auch die höhere Miete der neuen, etwa gleichwertigen Wohnung, die sie nunmehr zu entrichten haben (vgl. etwa: BGH XII ZR 153/15 m.w.N.). - BGH, 15.06.1964 - VIII ZR 255/62
Auszug aus AG Leipzig, 04.03.2021 - 166 C 2930/19
Der Beklagte hat diesen Schadensersatz so lange zu zahlen, wie er selbst an den von ihm zu Unrecht gekündigten Vertrag hätte festgehalten werden können (VIII ZR 255/62).
- LG Leipzig, 29.06.2021 - 1 S 113/21 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 04.03.2021 (Az.: 166 C 2930/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen für die Zurückweisung der Berufung im schriftlichen Verfahren gegeben sind.