Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG darf Hausgelder nicht abtreten

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG darf Hausgelder nicht abtreten

Verfahrensgang

• AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12 WEG
• LG Stuttgart, 09.01.2013 - 10 S 32/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Wx 110/02

  Vergleichsverhandlungen über Zahlungsrückstände

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  A) Die WEG hatte vorliegend die Beschlusskompetenz zur Fassung des streitgegenständlichen Beschlusses (vgl. OLG Hamburg v. 26.10.2007, Az. 2 Wx 110/02).

  Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld steht der Gemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 2061 ff) zu, nicht den einzelnen Miteigentümern jeweils anteilsmäßig (vgl. OLG Hamburg v. 26.10.2007, Az. 2 Wx 110/02).

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Da dieses aber von den Umständen des Einzelfalls abhängt und die Frage der Abgrenzung vielfach nicht leicht zu entscheiden ist, kann die Beschlusszuständigkeit nicht davon abhängen, ob eine Maßnahme ordnungsgemäß ist (vgl. hierzu BGH v. 20.09.2000, NJW 2000, 3500 ff.).
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld steht der Gemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 2061 ff) zu, nicht den einzelnen Miteigentümern jeweils anteilsmäßig (vgl. OLG Hamburg v. 26.10.2007, Az. 2 Wx 110/02).

 
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

  Begründung der Anfechtungsklage

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Damit der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG genügt wird, fordert der BGH (BGH v. 27.03.2009, Az. V ZR 196/08, NJW 09, 2132 und BGH v. 16.01.2009, Az. V ZR 7/08, NJW 2009, 999), dass sich der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus der innerhalb der Frist eingegangen Schriftsätze selbst ergeben muss.
• BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

  Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Denn mittlerweile ist anerkannt dass die ### Hausverwaltung gerade nicht als Prozessstandschafterin klagen kann, so dass vorliegend eine nicht Berechtigte gehandelt hat - insoweit hat der erkennende Gericht Zweifel, ob sich die Entscheidung des BGH v. 09.12.2010, Az. III ZR 56/10, NJW 2011, 2193 auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Damit der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG genügt wird, fordert der BGH (BGH v. 27.03.2009, Az. V ZR 196/08, NJW 09, 2132 und BGH v. 16.01.2009, Az. V ZR 7/08, NJW 2009, 999), dass sich der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus der innerhalb der Frist eingegangen Schriftsätze selbst ergeben muss.
• BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 43/04

  Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von …

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Eine ordnungsgemäße Verwaltung liegt dann vor, wenn eine Maßnahme aus Sicht eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers dem Interesse aller Wohnungseigentümer und nicht nur dem Einzelner bzw. des Verwalters dient, wobei die Wohnungseigentümer einen Ermessensspielraum haben (BayObLG NJW-RR 04, 1455;… Palandt, § 21 WEG Rn. 8).
• AG Bonn, 20.11.2007 - 27 C 1/07

  WEG-Beschlüsse Wirksamkeit

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  Es ist vorliegend allen Beteiligten klar, auf welche konkreten Umstände und welche konkreten Unterlagen der Kläger sein Vorbringen stützt (vgl. AG Bonn v. 20.11.2007 - 27 C 1/07).
• LG Stuttgart, 09.01.2013 - 10 S 32/12

  Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!

  Auszug aus AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

  LG Stuttgart, 09.01.2013 - 10 S 32/12 .

• LG Stuttgart, 09.01.2013 - 10 S 32/12

  Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Leonberg vom 17.07.2012 (2 C 263/12 WEG).