(1) 1Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. 2Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. 3Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Hat der Kläger erkennbar eine Tatsache übersehen, aus der sich ergibt, dass der Beschluss nichtig ist, so hat das Gericht darauf hinzuweisen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2007 | Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze | 26.03.2007 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 46 WEG
1.136 Entscheidungen zu § 46 WEG in unserer Datenbank:
- BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18
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Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Wohnungseigentümer ...
- LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10
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- LG Düsseldorf, 01.06.2010 - 16 S 86/09
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- LG Düsseldorf, 01.06.2010 - 16 S 86/09
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 21.01.2009 - V ZR 74/08
Berichtigung des Tenors eines Urteils
- BGH, 21.01.2009 - V ZR 74/08
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 46 WEG:
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Ergänzende Bestimmungen
- § 62 I (Übergangsvorschrift)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Mündliche Verhandlung
- § 139 (Materielle Prozessleitung) (zu § 46 II)