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AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterliegen des Anspruches eines Leasinggebers auf Wertdifferenz unter die kurze Verjährungsfrist des § 558 Bürgerliches Gesetzbuch; Anwendung der mietvertraglichen Vorschriften auf das markengebundene KFZ-Leasing; Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers als ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3028
- MDR 1985, 762
- VersR 1986, 376
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 17.01.1984 - 5 U 114/83
Leasingvertrag über Kraftfahrzeug; Zeitwert; Restwert; Ausgleich einer Differenz; …
Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
Entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (MDR 1984, 667;… zustimmend Palandt-Putzo, BGB, 44. Aufl., 1985, Anm. 2 b, a.a. zu § 558; Bethäuser, DAR 1984, 368) handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der Differenz zwischen dem bei Vertragsabschluß "kalkulierten" (sachlich zutreffend: angenommenen) Restwert und dem tatsächlichen Zeitwert des Leasingobjekts bei Vertragsbeendigung nicht um einen - gleichsam versteckten - Erfüllungsanspruch auf Zahlung von Leasingentgelt, sondern um einen Ersatzanspruch des Leasinggebers wegen Verschlechterung des Leasingobjekts im Sinne von § 558 Abs. 1 BGB . - OLG Frankfurt, 05.01.1982 - 5 U 152/81
- BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 83/82
Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kfz-Händler; …
Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
Zugunsten der Klägerin geht das Gericht davon aus, daß die Klausel über die Restwertabrechnung (§ 12.4) nicht gegen das Transparenzgebot des § 2 Abs. 1, Nr. 2 AGB-Gesetz verstößt (gewichtige Bedenken bei Graf von Westphalen, DAR 1984, 338, 339) und damit Vertragsbestandteil geworden ist; weiter auch davon, daß die Klausel nicht wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz insoweit unwirksam ist, als sie die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens enthält (dazu BGH NJW 1983, 1854, 1855 [BGH 18.05.1983 - VIII ZR 83/82] im DAT-Urteil).
- OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 369/88
Beanspruchung von Wertersatz und Schadensersatz aus der Verletzung …
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