Rechtsprechung
   AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5129
AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84 (https://dejure.org/1985,5129)
AG Marbach, Entscheidung vom 31.01.1985 - 1 C 614/84 (https://dejure.org/1985,5129)
AG Marbach, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - 1 C 614/84 (https://dejure.org/1985,5129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,5129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterliegen des Anspruches eines Leasinggebers auf Wertdifferenz unter die kurze Verjährungsfrist des § 558 Bürgerliches Gesetzbuch; Anwendung der mietvertraglichen Vorschriften auf das markengebundene KFZ-Leasing; Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers als ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 535 ff.; BGB § 558

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 3028
  • MDR 1985, 762
  • VersR 1986, 376
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 17.01.1984 - 5 U 114/83

    Leasingvertrag über Kraftfahrzeug; Zeitwert; Restwert; Ausgleich einer Differenz;

    Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
    Entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (MDR 1984, 667; zustimmend Palandt-Putzo, BGB, 44. Aufl., 1985, Anm. 2 b, a.a. zu § 558; Bethäuser, DAR 1984, 368) handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der Differenz zwischen dem bei Vertragsabschluß "kalkulierten" (sachlich zutreffend: angenommenen) Restwert und dem tatsächlichen Zeitwert des Leasingobjekts bei Vertragsbeendigung nicht um einen - gleichsam versteckten - Erfüllungsanspruch auf Zahlung von Leasingentgelt, sondern um einen Ersatzanspruch des Leasinggebers wegen Verschlechterung des Leasingobjekts im Sinne von § 558 Abs. 1 BGB .
  • OLG Frankfurt, 05.01.1982 - 5 U 152/81
    Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
    Auf das markengebundene Kfz.-Leasing finden die mietvertraglichen Vorschriften Anwendung, auch die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB (Graf von Westphalen, a.a.O., 337; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 1984, § 9 L 25, ... Frankfurt, MDR 1982, 406).
  • BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 83/82

    Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kfz-Händler;

    Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
    Zugunsten der Klägerin geht das Gericht davon aus, daß die Klausel über die Restwertabrechnung (§ 12.4) nicht gegen das Transparenzgebot des § 2 Abs. 1, Nr. 2 AGB-Gesetz verstößt (gewichtige Bedenken bei Graf von Westphalen, DAR 1984, 338, 339) und damit Vertragsbestandteil geworden ist; weiter auch davon, daß die Klausel nicht wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz insoweit unwirksam ist, als sie die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens enthält (dazu BGH NJW 1983, 1854, 1855 [BGH 18.05.1983 - VIII ZR 83/82] im DAT-Urteil).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht