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Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11)

1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AGBG (https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AGBG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 2
Einbeziehung in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß

	1.	die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses auf sie hinweist und
	2.	der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(2) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 1 bezeichneten Erfordernisse im voraus vereinbaren.

dejure.org Übersicht AGBG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 2 AGBG

§ 1Begriffsbestimmung § 2Einbeziehung in den Vertrag § 3Überraschende Klauseln § 4Vorrang der Individualabrede § 5Unklarheitenregel § 6Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 7Umgehungsverbot

...

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Rechtsprechung zu § 2 AGBG

787 Entscheidungen zu § 2 AGBG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 62/25
BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 25.07.2003 - 21 O 375/01
  Zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Anleihebedingungen
- OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 23 U 218/03
  Kaufvertrag über Wertpapieranleihe: Einbeziehung von AGB
BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21
Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen ...
BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93
Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
  Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung ...
OLG Nürnberg, 21.03.1990 - 4 U 3979/89
Anforderungen an die Erkennbarkeit eines Hinweises auf Einbeziehung von ...
OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 1 U 130/20
Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 07.04.2020 - 27 O 398/19

Alle 787 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 2 AGBG verweisen folgende Vorschriften:

AGB-Gesetz (AGBG)

(Sachlicher Anwendungsbereich)

(Persönlicher Anwendungsbereich)