Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11) |
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) |
Außer Kraft
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Rechtsprechung zu § 3 AGBG
1.775 Entscheidungen zu § 3 AGBG in unserer Datenbank:
- LAG München, 10.10.2022 - 4 Sa 290/22
Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast
- BGH, 24.11.2016 - IX ZR 278/14
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer ...
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 1 U 130/20
Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB
- OLG Schleswig, 04.05.2006 - 5 U 192/05
Wirksamkeit einer formularmäßigen Verpfändung eines Kontoguthabens für ...
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
Überraschende Klausel in § 3 AGBG
- BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
- OLG Karlsruhe, 15.11.2017 - 9 W 30/17
Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im ...
- BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende ...