Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.12.2005 - 2 U 84/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Überraschende" Vereinbarung mit der Bezugnahme auf eine mehr als sechs Jahre zurückliegende "Negativerklärung des Grundeigentümers"; Verpflichtung zur Bestellung einer Grundschuld; Begriff der "Positiverklärung"; Inhalt des Vorvertrags über eine Grundbuchbestellung
- Judicialis
AGBG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 3
Überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG im Rahmen der Bestellung einer Grundschuld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bezugnahme auf sechs Jahre alte Negativerklärung mit Grundschuldbestellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 13.07.2005 - 5 O 318/04
- OLG Naumburg, 15.12.2005 - 2 U 84/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01
Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 2 U 84/05
b) Die zur Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld ebenfalls von vornherein nicht übertragbar, weil der Sicherungsgeber hier nur beschränkt dinglich haftet (vgl. BGH, NJW 2002, 2633). - BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 2 U 84/05
§ 3 AGBG ist aber nicht mehr anwendbar, wenn der Sicherungsgeber im Rahmen der Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung individuell hingewiesen worden ist (vgl. BGH, NJW 1997, 2676, 2677; NJW 2001, 1416, 1417). - BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auszug aus OLG Naumburg, 15.12.2005 - 2 U 84/05
§ 3 AGBG ist aber nicht mehr anwendbar, wenn der Sicherungsgeber im Rahmen der Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung individuell hingewiesen worden ist (vgl. BGH, NJW 1997, 2676, 2677; NJW 2001, 1416, 1417).