Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11) |
| 1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) |
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt sind.
Rechtsprechung zu § 1 AGBG
1.014 Entscheidungen zu § 1 AGBG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 07.07.2005 - 14 U 23/05
Aushandeln einer Sicherungsabrede
- OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 23 U 31/05
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- OLG Hamburg, 12.12.2008 - 1 U 143/07
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- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; ...
- OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines ...
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 125/02
Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche ...
- BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86
Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme ...
- BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02
Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer ...
- LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16
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