Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11) |
| 1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) |
(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt sind.
Rechtsprechung zu § 1 AGBG
1.198 Entscheidungen zu § 1 AGBG in unserer Datenbank:
- OLG Hamburg, 12.12.2008 - 1 U 143/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerlegung des Anscheins einer ...
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; ...
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 125/02
Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche ...
- OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11
Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
- OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 23 U 31/05
Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr; ...
- BGH, 03.07.1985 - IVa ZR 246/83
Begriff des Aushandelns
- OLG Nürnberg, 28.04.1994 - 8 U 3123/93
Wirksamkeit der Honoravereinbarung mit einem Zahnarzt; Abschluss einer ...
- OLG Hamburg, 21.09.2000 - 10 U 11/00
Inhaltskontolle von Geschenkgutscheinen mit einem aufgedruckten Gültigkeitsdatum
- OLG Hamm, 24.07.2003 - 23 U 16/03
Begriff des Aushandelns i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG; Haftung des GmbH-Geschäftsführers ...
- BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02
Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer ...