Rechtsprechung
| AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,61620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Nr 9003 Nr 1 GKVerz, § 299 ZPO
Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12
- AG Montabaur, 18.08.2012 - 5 C 102/12
- AG Montabaur, 05.09.2012 - 5 C 102/12
- LG Koblenz, 06.11.2012 - 12 T 55/12
- OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05
Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des …
Auszug aus AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12
Denn durch die gewünschte Akteneinsicht außerhalb des Gerichts wird eine mit Aufwendungen verbundene besondere Serviceleistung der Justiz in Anspruch genommen (BT-Drucksache 12/6962 S. 87 zu Nummer 9003 zit. nach OLG Hamm NJW 2006, 1076).Wegen der pauschalierten Betrachtungsweise kommt es dabei insbesondere nicht darauf an, ob und in welcher Höhe im einzelnen Fall tatsächlich Kosten entstehen (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2006, 207 und OLG Hamm NJW 2006, 1076).
- BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
Auszug aus AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12
3.Da bei dem vorgenannten Verständnis die kostenfreie Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts weiterhin möglich bleibt, ist hierdurch das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien ausreichend gewahrt (vgl. BVerfG NJW 1996, 2222). - OLG Koblenz, 05.01.2006 - 14 W 823/05
Gerichtskosten: Keine Reduzierung der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung …
Auszug aus AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12
Wegen der pauschalierten Betrachtungsweise kommt es dabei insbesondere nicht darauf an, ob und in welcher Höhe im einzelnen Fall tatsächlich Kosten entstehen (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2006, 207 und OLG Hamm NJW 2006, 1076).