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   AG Paderborn, 15.05.2020 - 11 XIV (B) 79/20   

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AG Paderborn, 15.05.2020 - 11 XIV (B) 79/20 (https://dejure.org/2020,77856)
AG Paderborn, Entscheidung vom 15.05.2020 - 11 XIV (B) 79/20 (https://dejure.org/2020,77856)
AG Paderborn, Entscheidung vom 15. Mai 2020 - 11 XIV (B) 79/20 (https://dejure.org/2020,77856)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

    Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der

    Auszug aus AG Paderborn, 15.05.2020 - 11 XIV (B) 79/20
    Denn die formelle Rechtskraft einer Entscheidung über die Haft kann durch das Verfahren nach § 426 FamFG nicht durchbrochen werden; allenfalls kann eine Rechtswidrigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 - V ZB 3/15 Rz. 10).
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