Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Ausführung von Transportaufträgen im Rahmen einer Fälligkeitsvereinbarung; Verjährungsfrist hinsichtlich des Primärleistungsanspruchs in Frachtverträgen

 
• tis-gdv.de

  Frachtvertrag, Verjährung, Fälligkeit, AGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 420; HGB § 439 Abs. 1; BGB § 242
  Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Ausführung von Transportaufträgen im Rahmen einer Fälligkeitsvereinbarung; Verjährungsfrist hinsichtlich des Primärleistungsanspruchs in Frachtverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12
• LG Wuppertal, 12.12.2012 - 8 S 47/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08

  Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf …

  Auszug aus AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12

  Diese 3-jährige Verjährungsfrist ist auch auf Primärleistungsansprüche aus Frachtverträgen, insbesondere auch auf den vorliegend geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Frachtvergütungen anwendbar (so BGH, Urteil vom 22.04.2010, Aktenzeichen I ZR 31/08 - zitiert nach Juris).
• LG Wuppertal, 15.03.2012 - 6 S 63/11

  Fälligkeit eines Frachtanspruchs bei unklaren AGB und treuwidrigem Berufen auf …

  Auszug aus AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12

  Entscheidend ist, dass die hier streitgegenständlichen Frachtaufträge allesamt unstreitig beanstandungsgemäß ausgeführt wurden, so dass das Beharren der Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig einzustufen ist, denn es droht ihr aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.08.2011, 1 O 43/11; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012, 6 S 63/11 m.w.N.).
• LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11

  Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus …

  Auszug aus AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12

  Entscheidend ist, dass die hier streitgegenständlichen Frachtaufträge allesamt unstreitig beanstandungsgemäß ausgeführt wurden, so dass das Beharren der Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig einzustufen ist, denn es droht ihr aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.08.2011, 1 O 43/11; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012, 6 S 63/11 m.w.N.).

• LG Wuppertal, 12.12.2012 - 8 S 47/12

  Zulässigkeit des Berufens auf fehlende Fälligkeit der Vergütung i.R.e. …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 21.05.2012 (7 C 14/12) wird zurückgewiesen.

  Der Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des am 21.05.2012 verkündeten und mit Datum vom 25.05.2012 zugestellten Urteils des Amtsgerichts Duisburg (Az. 7 C 14/12) vollumfänglich abzuweisen.