Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Rahmengebühr

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen; Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als durchschnittliche Bußgeldverfahren

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bußgeldverfahren - durchschnittliche Angelegenheit

• verkehrsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 14; RVG Nr. 5109 VV
  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen; Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als durchschnittliche Bußgeldverfahren

Kurzfassungen/Presse

• verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ansatz einer Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

• AG Rudolstadt, 08.09.2011 - 3 C 19/09
• AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09

  Denn für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% (die sogenannte Toleranzgrenze) zusteht (vgl. das klägerseits zitierte Urteil des Bundesgerichtshof vorn 13.01.2011, Aktenzeichen IX ZR 110/10).
• LG Gera, 06.06.2000 - 2 Qs 222/00

  Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

  Auszug aus AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09

  Nach der Rechtsprechung des hiesigen Landgerichts Gera (vgl. LG Gera, JurBüro 2000, 581 ) sind Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich als zumindest als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als 2 Punkten im Verkehrszentralregister in Betracht kommt (…LG Gera, aaO,).