(1) 1Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) 1Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. 2Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Rechtsprechung zu § 14 RVG
952 Entscheidungen zu § 14 RVG in unserer Datenbank:
- SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17
Zur Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 12 SF 174/18
Rechtsanwaltlicher Vergütungsanspruch wird zuerkannt
Zum selben Verfahren:
- SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage
- SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18
- LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14
Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 883/14
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 25.10.2017 - 2 BvR 905/14
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 25.10.2017 - 2 BvR 905/14
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ...
- LSG Bayern, 03.05.2018 - L 12 SF 233/15
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Hamm, 07.07.2015 - 28 U 189/13
Vergütungsvereinbarung, Stundensatz, Höhe
- LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahrens
Querverweise
Auf § 14 RVG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Außergerichtliche Beratung und Vertretung
- § 34 (Beratung, Gutachten und Mediation)