(1) 1Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) 1Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. 2Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Rechtsprechung zu § 14 RVG
866 Entscheidungen zu § 14 RVG in unserer Datenbank:
- SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17
Zur Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG
- BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch ...
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ...
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum ...
- LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14
Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 987/16
Berichtigungsbeschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17
- OLG Hamm, 07.07.2015 - 28 U 189/13
Vergütungsvereinbarung, Stundensatz, Höhe
- OLG Bamberg, 06.02.2018 - 1 Ws 51/18
Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 2119/17
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im ...
Querverweise
Auf § 14 RVG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Außergerichtliche Beratung und Vertretung
- § 34 (Beratung, Gutachten und Mediation)