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   AG Schmallenberg, 30.03.2021 - 2 XVII 159/13 St   

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https://dejure.org/2021,21177
AG Schmallenberg, 30.03.2021 - 2 XVII 159/13 St (https://dejure.org/2021,21177)
AG Schmallenberg, Entscheidung vom 30.03.2021 - 2 XVII 159/13 St (https://dejure.org/2021,21177)
AG Schmallenberg, Entscheidung vom 30. März 2021 - 2 XVII 159/13 St (https://dejure.org/2021,21177)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuG, 09.06.2021 - T-396/20

    Riviera-Airport/ EUIPO - Aéroports de la Côte d'Azur (RIVIERA AIRPORTS)

    Auszug aus AG Schmallenberg, 30.03.2021 - 2 XVII 159/13
    Auch im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Münster vom 28.12.2020 - 5 -T 396/20 ist das Haus X als stationäre Einrichtung zu bewerten.
  • LG Arnsberg, 06.09.2018 - 5 T 144/18

    Festsetzung der Betreuervergütung

    Auszug aus AG Schmallenberg, 30.03.2021 - 2 XVII 159/13
    Im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Arnsberg (Beschluss vom 06.09.2018 Az. 5 T 144/18 ) wurde diese Einrichtung vergütungsrechtlich als andere Wohnform (nicht stationär) angesehen und abgerechnet.
  • LG Arnsberg, 24.06.2021 - 5 T 83/21

    Betreuervergütung bei einer Wohnform im Sinne des § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII

    Die Beschwerde des Betreuers vom 12.04.2021 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 30.03.2021 (2 XVII 159/13 St) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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