Rechtsprechung
AG Sigmaringen, 05.10.2021 - 2 C 144/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall besonders widrigen Witterungsverhältnissen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 08.11.2011 - 9 U 106/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsinteresse für eine Klage auf …
Auszug aus AG Sigmaringen, 05.10.2021 - 2 C 144/21
Insbesondere hat der Kläger ein Feststellungsinteresse, nachdem die Beklagte Ziff. 2 die von ihr geleistete Zahlung explizit unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt hat und sich daher eines solchen Rückforderungsanspruchs berühmt (zur Abgrenzung zur Zahlung nur "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" vgl. OLG Naumburg BeckRS 2011, 27063), Die Klage ist insoweit auch begründet. - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus AG Sigmaringen, 05.10.2021 - 2 C 144/21
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadenentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2012, 1953).