Rechtsprechung
| AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96 |
Zitiervorschläge
AG Westerstede, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 1626-8-11 F 482/96 (https://dejure.org/1997,8558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,8558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 621 Abs. 3 ZPO; § 767 Abs. 1 ZPO; § 366 Abs. 2 BGB
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Unterhaltsansprüchen (hier: rückständiger Unterhalt); Rechtskraftfragen bei der freiwilligen Leistung von erhöhten Unterhaltszahlungen; Art und Weise der Verrechnung von Unterhaltszahlungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Unterhaltsansprüchen (hier: rückständiger Unterhalt); Rechtskraftfragen bei der freiwilligen Leistung von erhöhten Unterhaltszahlungen; Art und Weise der Verrechnung von Unterhaltszahlungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Westerstede, 12.03.1996 - 11 F 233/94
- AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 509
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83
Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus
Auszug aus AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96
Es entspricht seit der Entscheidung des BGH vom 30.01.1995 (FamRZ 85, 371 = BGHZ 93, 330) gefestigter Rechtssprechung, daß ein Urteil, welches eine Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag - hier 1.150,00 DM - hinaus zuspricht, über eine Teilklage entscheidet und nicht rechtskräftig feststellt, daß der zugrundeliegende Unterhaltsanspruch im Umfang der freiwilligen Zahlung besteht. - BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 169/82
Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnis-Teilurteil - …
Auszug aus AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96
Entsprechend der Regelung des § 366 II BGB ist daher die Zahlung zuerst auf die nicht titulierte, weil weniger sichere Forderung, anzurechnen (vgl. BGH WM 83, 1337; OLG Hamburg MDR 71, 757). - OLG Hamm, 24.06.1992 - 4 UF 369/91
Auszug aus AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96
Dies kann auch stillschweigend geschehen (BGH NJW-RR 91, 565; OLG Hamm FamRZ 93, 75). - KG, 29.04.1971 - 12 U 80/71
Auszug aus AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96
Entsprechend der Regelung des § 366 II BGB ist daher die Zahlung zuerst auf die nicht titulierte, weil weniger sichere Forderung, anzurechnen (vgl. BGH WM 83, 1337; OLG Hamburg MDR 71, 757).