Rechtsprechung
AG Wiesbaden, 03.08.2021 - 91 C 2087/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
18 Abs. 1 WEG vom 12.01.2021, 937 Abs. 2 ZPO
Passivlegitimation bei einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwalterhandeln als Organ der Gemeinschaft
- mietrechtsiegen.de
Einstweilige Verfügung gegen Einberufung Eigentümerversammlung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 18 Abs. 1; ZPO § 937 Abs. 2
Passivlegitimation der WEG bei einstweiliger Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einberufung einer Eigentümerversammlung: Unterlassungsantrag ist gegen Gemeinschaft zu richten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versammlungsstopp gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer! (IMR 2021, 430)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 14.10.1996 - 7 W 453/96
Vormerkungsfähiger Anspruch
Auszug aus AG Wiesbaden, 03.08.2021 - 91 C 2087/21
Die Aufklärungs- und Belehrungsfrist ( Übertragungsfehler; gemeint ist Belehrungspflicht ) ist im Verfügungsverfahren, in denen es um die unverzügliche Entscheidung des Gerichtes geht, eingeschränkt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.10.1996 - 7 W 453/96 - juris).
- LG Frankfurt/Main, 17.11.2021 - 13 T 69/21
Anspruch auf Durchführung einer Versammlung richtet sich gegen den Verband
Demzufolge sind Klagen um die Durchführung oder Nichtdurchführung einer Eigentümerversammlung nach neuem Recht gegen die WEG zu richten (vgl. bereits AG Wiesbaden ZfIR 2021, 514 = IMR 2021, 430 (Hogenschurz)). - LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 13 T 85/21
Durchführung einer Versammlung: Wer darf darüber streiten?
Dies ist auf die neue Struktur des WEG-Rechts zu übertragen (vgl. etwa AG Wiesbaden ZWE 2022, 98; ähnl. - AG Mainz, 15.10.2021 - 73 C 30/21
Einstweilige Verfügung wegen Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung?
Die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung obliegt grundsätzlich der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (AG Wiesbaden, Beschluss vom 03.08.2021 - 91 C 2087/21 [BeckRS 2021, 20976] mit Verweis auf BR-Drs. 168/20, 63). - LG Dortmund, 24.06.2022 - 1 T 19/22
Durchführung einer Eigentümerversammlung durch eine unzuständige einberufene …
Das ist folgerichtig, weil der Gemeinschaff der Wohnungseigentümer untersagt werden soll, die EigentümerversammIung durchzuführen und der Antrag nicht dahin lautet, der unberechtigt einladenden Eigentümerin zu untersagen, zu einer Eigentümerversammlung einzuladen (so auch AG Wiesbaden, Beschluss vom 03.08.2021 - 91 C 2087/21; a.A. AG Tettnang Beschluss vom 09.02.2021 - 8 C 95/21 WEG; Abramenko in ZflR 2022, 149-164, 152).