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   AG Chemnitz, 13.05.2009 - 22 C 449/09   

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https://dejure.org/2009,41838
AG Chemnitz, 13.05.2009 - 22 C 449/09 (https://dejure.org/2009,41838)
AG Chemnitz, Entscheidung vom 13.05.2009 - 22 C 449/09 (https://dejure.org/2009,41838)
AG Chemnitz, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 22 C 449/09 (https://dejure.org/2009,41838)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09

    Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …

    Das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Chemnitz - 22 C 449/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. August 2009 - 22 C 449/09 - ist gegenstandslos.

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