Rechtsprechung
| AG Gera, 22.02.2006 - 750 Js 19031/05 - 10 Ds |
Zitiervorschläge
AG Gera, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 750 Js 19031/05 - 10 Ds (https://dejure.org/2006,30155)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtunterrichtung des Finanzamts über Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften als Steuerhinterziehung; § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) als hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2000 nichtige Rechtsnorm; Börsenverluste eines Anlegers als strafmildernder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung - Zur Strafbarkeit hinterzogener Spekulationsgewinne im Jahr 2000
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
Auszug aus AG Gera, 22.02.2006 - 750 Js 19031/05
Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 29.11.2005 (Az. IX R 49/04).Denn die Festsetzungsfrist für Steuern für das Jahr 2000 ist nicht abgelaufen, jedenfalls bezüglich derjenigen Steuern, die nicht erklärt worden, also hinterzogen worden sind (vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2005, IX R 49/04 , S. 11).
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
Auszug aus AG Gera, 22.02.2006 - 750 Js 19031/05
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9.3.2004 (Az. 2 BvL 17/02) den § 23 I 1 Nr. 1 b) EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 für nichtig erklärt.