Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, konkreter/abstrakter Toleranzabzug

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 StVO, § 261 StPO, § 77 OWiG
  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz; Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 bei Verwendung eines zu langen Verbindungskabels

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabel

• IWW

  §§ 24 StVG, 3 Abs. 3, 49 StVO, 11.3.4 BKat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Geschwindigkeitsmessung: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen mit zu langem Verbindungskabel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17

  Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …

  Auszug aus AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Werden konkrete Messfehler behauptet, die innerhalb der pauschalen Toleranzgrenze liegen, bedarf es ebenfalls keiner weiteren Beweisaufnahme (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2017, III-4 RBs 11/17, NZV 2017, 194).

  Bezüglich der hier offenbar angestrebten Kombination von konkretem und abstraktem Abzug von Werten hat sich das OLG Hamm, dessen Entscheidung sich das hier entscheidende Gericht anschließt, eindeutig ablehnend geäußert (OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2017 - 4 RBs 11/17 - juris): eine Akkumulation von konkreten Abzügen und Toleranzpauschale ist unzulässig.

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Es besteht deshalb kein Grund, die nach den Vorgaben des BGH (30. Oktober 1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277) zu bestimmenden Voraussetzungen für ein so genanntes standardisiertes Messverfahren für das genannte Messsystem zu verneinen.
• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  Auszug aus AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Bei dem hier verwendeten Messgerätetyp, der als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 - zfs 2014, 350), wird bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h ein Toleranzwert von 3 km/h abgezogen.

 
• OLG Zweibrücken, 27.01.2017 - 1 OWi 1 SsBs 53/16

  PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren

  Auszug aus AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Wenn - wie hier und auch bei dem seit kurzem in der Diskussion stehenden Messverfahren PoliScan Speed - jedoch aus laut der PTB technisch zu vernachlässigenden Abweichungen zur Bauartzulassung / Konformitätserklärung wie dem zu langen Verbindungskabel zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit keine Auswirkungen auf das Messergebnis zu erwarten sind, kann rein rechtlich die Einordnung als standardisiertes Messverfahren nicht in Zweifel stehen (so auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2017 - 1 OWi 1 SsBs 53/16 - zfs 2017, 172, zu PoliScanSpeed).
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 1 RBs 131/15

  Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am …

  Auszug aus AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Hierzu hat die PTB bereits öffentlich einsehbar am 29.04.2016 Stellung genommen, sodass es sich um eine allgemeinkundige Quelle handelt (OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2016 - 1 RBs 131/15 - BeckRS 2016, 20767), und die in Textform vorliegende Stellungnahme wurde zudem verlesen.
• AG Zeitz, 30.11.2015 - 13 OWi 721 Js 205989/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Folgen der Verwendung …

  Auszug aus AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Infolgedessen kann das Gericht auch nicht von einem relevanten Verstoß gegen die Bauartzulassung oder gegen die Konformitätserklärung ausgehen, sodass der Annahme, es liege kein standardisiertes Messverfahren mehr vor, nicht gefolgt werden kann (so aber noch AG Zeitz, Urt. v. 30.11.2015 - 13 OWi 721 Js 205989/15 - juris, das vor der Stellungnahme der PTB entschieden hatte).