Rechtsprechung
| AG Paderborn, 21.09.2018 - 58 C 181/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unwirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stützen der Kündigung des Girokontovertrags vorliegend auf den fehlenden Ortsbezug des Vereins durch die faktische Organtätigkeit außerhalb des Geschäftsgebiets der Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14
Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Auszug aus AG Paderborn, 21.09.2018 - 58 C 181/18
Nur ein fehlender Hinweis auf das Erfordernis eines sachlichen Grundes hat eine Intransparenz und zwar auch nur gegenüber Verbrauchern zur Folge (…MüKo- Casper , § 675h BGB, Rn. 10; BGH, Urteil vom 05.05.2015 - XI ZR 214/14, BKR 2015, 435, Rn. 9).Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts nach Art. 3 Abs. 1 GG gehindert ist, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden, so dass eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 05.05.2015 - XI ZR 214/14, BKR 2015, 435).
- VG Regensburg, 16.08.2017 - RO 3 E 17.1335
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Neueröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse
Auszug aus AG Paderborn, 21.09.2018 - 58 C 181/18
Anders als beim Streit mit einer T über die Frage nach einer Pflicht zur Eröffnung eines neuen Girokontos handelt es sich bei einem Rechtsstreit über die Beendigung eines bestehenden Girokontovertrages auch bei Beteiligung einer T um eine privatrechtliche Streitigkeit, die den Zivilgerichten zugewiesen ist (VG Regensburg Beschl. v. 16.8.2017 - 3 E 17.1335, BeckRS 2017, 126549).