Rechtsprechung
| AGH Niedersachsen, 05.09.2006 - AGH 20/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Fristablaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de
, S. 53 (Leitsatz)
BRAO § 40 Abs. 4; FGG § 22
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Fristablaufs
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus AGH Niedersachsen, 05.09.2006 - AGH 20/06
Der Antrag war deshalb als unzulässig zu verwerfen, wobei diese Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen konnte (BGH, BGHZ 44, 25).
- AGH Niedersachsen, 06.12.2006 - AGH 22/06
Voraussetzung für die sofortige Vollziehung eines Widerrufsbescheides
Der Senat hat mit - inzwischen rechtskräftigem - Beschl. v. 5.9.2006 (AGH 20/06) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Widerrufsverfügung v. 12.5.2006 wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO als unzulässig verworfen.