Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalts auf eine bestimmte Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.06.2020 - AnwZ (Brfg.) 23/19 - in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 02.07.2018 - AnwZ (Brfg.) 49/17 -, NJW 2018, 3100; 15.10.2018 - AnwZ (Brfg.) 58/17 -, juris) zum einen festgestellt, dass eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers keine Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers i. S. d. § 46 Abs. 5 S. 1 BRAO darstelle.
• BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 23/19

  Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18

  Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass sich die objektive Rechtswidrigkeit des Bescheides bereits daraus ergibt, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 30.03.2020 - AnwZ (Brfg.) 49/19 -, BRAK-Mitt. 2020, 236; Beschluss vom 20.07.2020 - AnwZ (Brfg.) 59/18 -) vorliegend die Voraussetzungen des § 46b Abs. 3 BRAO nicht vorlagen, weil danach bei einem Arbeitgeberwechsel auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO der Erlass eines Erstreckungsbescheides nicht zulässig ist.
• BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19

  Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18

  Aus dem Urteil des BGH vom 30.03.2020 - AnwZ (Brfg.) 49/19 -, NJW 2020, 2190, ergebe sich, dass im Fall eines Arbeitgeberwechsels der Erlass eines Erstreckungsbescheides gem. § 46b Abs. 3 BRAO nicht zulässig sei.

 
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

  Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18

  Dabei kann hier auch dahinstehen, ob das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen i. S. d. § 46 Abs. 3 BRAO anwaltlich geprägt war, insbesondere es im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 30.09.2019 - AnwZ (Brfg.) 63/17 -, NJW 2019, 3649;… Beschluss vom 09.01.2020 - AnwZ (Brfg.) 11/19 -, juris Rdnr. 6) für die erforderliche Prägung i. S. d. § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn die Beigeladene, wie dies seitens der Zeugin E1 im Termin am 15.11.2019 bekundet wurde, zu 60 % ihrer Tätigkeit mit dem Aufbau und der Pflege einer Datenbank und zu 40 % mit "sonstigen Fällen" befasst war.
• BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

  Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18

  Nach der einschlägigen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 16.08.2019 - AnwZ (Brfg.) 58/18 -, NJW 2019, 3453; Urteil vom 22.06.2020 - AnwZ (Brfg.) 23/19 -, juris) sei ein Arbeitnehmer in Rechtsangelegenheiten der Kunden ihres Arbeitgebers tätig, wenn dieser als Versicherungsmakler tätig sei und der Arbeitnehmer Schadensfälle von Kunden bearbeite.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 AGH 25/18

  Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die Tätigkeit bei einer …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 48/18

  Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen habe in zwei Urteilen (Urteil vom 29.06.2018 - 1 AGH 62/17 - und 23.11.2018 - 1 AGH 25/18 -) ausdrücklich eine Erstreckung bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen für zulässig gehalten.