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| AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/2008, BayAGH I - 47/08 |
Zitiervorschläge
AGH Bayern, Entscheidung vom 12.11.2009 - BayAGH I - 47/2008, BayAGH I - 47/08 (https://dejure.org/2009,32881)
AGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 2009 - BayAGH I - 47/2008, BayAGH I - 47/08 (https://dejure.org/2009,32881)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts in Deutschland im Falle eines Syndikusanwalts
- BRAK-Mitteilungen
Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 11 EuRAG
- brak-mitteilungen.de
, S. 40
§ 46 BRAO; §§ 11, 12 EuRAG
Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gemäß § 11 EuRAG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 05.06.2008 - BayAGH I - 47/08
- BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 88/08
- AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/2008, BayAGH I - 47/08
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/08
Unabhängig, ob die Doppelberufstheorie vertreten wird (vgl. BGH, NJW 1999, 1715), ergibt sich aus § 46 BRAO, dass die Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis nicht als anwaltliche Tätigkeit zu klassifizieren ist, denn die Vorschrift enthält mit dem prozessualen Vertretungsverbot in Absatz 1 und mit den Tätigkeitsverboten in den Absätzen 2 und 3 eine Konkretisierung des auch für den Syndikusanwalt geltenden Gebots, seine berufliche Unabhängigkeit zu wahren. - BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
Auszug aus AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/08
Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass man zu keinem anderen Ergebnis gelangt, wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen heranzieht (vgl. BGH, NJW 2003, 883/884; BRAK-Mitt. 2006, 134; BRAK-Mitt. 2007, 27;… Henssler/Prütting, BRAO, 3. Auflage, § 46 Rn. 25), wonach es zusätzlich der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutenden Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses bedarf und im Rahmen einer echten anwaltlichen Tätigkeit die Einnahme wechselnder Perspektiven erforderlich ist. - BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00
Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines …
Auszug aus AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/08
Auf die Frage, ob Weisungen, die seine Unabhängigkeit berühren könnten, tatsächlich zu erwarten sind, kommt es nicht an, sofern eine Vertragsbeziehung besteht, bei der tatsächlich die Gefahr einer Interessenkollision bestehen kann und zu besorgen ist, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers in die Tätigkeit des Rechtsanwalts hineinwirkt (vgl. BVerfG, NJW 2002, 503/504). - BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02
Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der …
Auszug aus AGH Bayern, 12.11.2009 - BayAGH I - 47/08
Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass man zu keinem anderen Ergebnis gelangt, wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen heranzieht (vgl. BGH, NJW 2003, 883/884; BRAK-Mitt. 2006, 134; BRAK-Mitt. 2007, 27;… Henssler/Prütting, BRAO, 3. Auflage, § 46 Rn. 25), wonach es zusätzlich der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutenden Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses bedarf und im Rahmen einer echten anwaltlichen Tätigkeit die Einnahme wechselnder Perspektiven erforderlich ist.