Rechtsprechung
| AnwG Berlin, 01.03.2002 - 2 AnwG 65/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1350
- NJW-RR 2003, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 2 AGH 1/10
Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer (RAK) wegen …
Es reicht aus, dass in dem belehrenden Hinweis die Namen der Vorstandsmitglieder angegeben werden, die an der Entscheidung mitgewirkt haben (streitig, aber wohl h.M.: vgl. AnwG Hamm MDR 2009, 55 f;… Hartung in Henssler/Prütting, 3. Aufl., § 74 BRAO, Rdnr. 44;… Feuerich/Weyland, 7. Aufl., § 74 BRAO, Rdnr. 36; a.A.: AnwG Berlin NJW-RR 2002, 1350). - AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02
Anforderungen an einen Rügebescheid einer Rechtsanwaltskammer
Zumindest ist ausreichend zu dokumentieren, dass die Entscheidung von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern mitgetragen wird, sonst entspricht der Bescheid nicht den Anforderungen des § 74 Abs. 4 BRAO (so auch AnwG Berlin, NJW-RR 2002, 1350).