Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 05.01.2023 - 3 BV 96/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BetrVG §§ 99, 118 Abs. 1 Nr. 1
Kita- und Schulassistenz als Tendenzträger ? - IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 10/12
Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
Auszug aus ArbG Bonn, 05.01.2023 - 3 BV 96/22
Unter diesen Voraussetzungen ist die durch§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG bewirkte Begünstigung der Unternehmer mit einer karitativen oder erzieherischen Zweckbestimmung rechtfertigt (vergleiche BAG,14.05.2013,1 ABR 10/12; juris).