Betriebsverfassungsgesetz

   Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten (§§ 114 - 118)   
   Dritter Abschnitt - Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (§ 118)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/BetrVG/118.html
§ 118 BetrVG (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/118.html)
§ 118 BetrVG
§ 118 Betriebsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/118.html)
§ 118 Betriebsverfassungsgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 118
Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) 1Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. 2Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Rechtsprechung zu § 118 BetrVG

507 Entscheidungen zu § 118 BetrVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 507 Entscheidungen

§ 118 BetrVG in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf § 118 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht