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• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigungsschutzklage - Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsantrag

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• LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 335/04

  Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Auch daher sei ausreichend, einen Weiterbeschäftigungsantrag erst nach erfolgloser Güteverhandlung zu stellen, ein vorher gestellter Antrag sei als mutwillig anzusehen (LAG Hamm 4 Ta 415/05 v. 28.6. 2005, 4 Ta 335/04 v. 16.12.04, 4 Ta 355/04 v. 16.12.04, 4 Ta 286/01 v. 30.1.02; LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 2202/04 v. 15.10.04, 4 Ta 102/00 v. 28.7.00, 6 Ta 75/89 v. 13.7.89)! Wenn ein unechter Hilfsantrag vorliege, führe das zu keinem anderen Ergebnis, da zwei selbständige Streitgegenstände vorliegen, für die getrennte Streitwerte festzusetzen seien (LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04 v. 16.12.04).

  Soweit das LAG Berlin meint, eine Verteuerung träte beim uneigentlichen Hilfsantrag nicht ein, gilt dies nur, wenn der Arbeitnehmer den Prozess in allen Instanzen verliert, bei Obsiegen in einer Instanz und bei vergleichsweiser Verfahrensbeendigung erhöht sich der Gegenstandswert (vgl. LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04).

• LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 2233/97

  Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Auch daher sei ausreichend, einen Weiterbeschäftigungsantrag erst nach erfolgloser Güteverhandlung zu stellen, ein vorher gestellter Antrag sei als mutwillig anzusehen (LAG Hamm 4 Ta 415/05 v. 28.6. 2005, 4 Ta 335/04 v. 16.12.04, 4 Ta 355/04 v. 16.12.04, 4 Ta 286/01 v. 30.1.02; LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 2202/04 v. 15.10.04, 4 Ta 102/00 v. 28.7.00, 6 Ta 75/89 v. 13.7.89)! Wenn ein unechter Hilfsantrag vorliege, führe das zu keinem anderen Ergebnis, da zwei selbständige Streitgegenstände vorliegen, für die getrennte Streitwerte festzusetzen seien (LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04 v. 16.12.04).

  Soweit das LAG Berlin meint, eine Verteuerung träte beim uneigentlichen Hilfsantrag nicht ein, gilt dies nur, wenn der Arbeitnehmer den Prozess in allen Instanzen verliert, bei Obsiegen in einer Instanz und bei vergleichsweiser Verfahrensbeendigung erhöht sich der Gegenstandswert (vgl. LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 9 Sa 561/05

  Einstweilige Verfügung und Weiterbeschäftigung

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Denn dem entsprechend dieser Entscheidung kostenbewusst handelnden Arbeitnehmer kann naturgemäß nicht zur Last gelegt werden, er habe die Eilbedürftigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt, weil er keinen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt habe (so aber LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 561/05 v. 7.9. 05).

 
• LAG Berlin, 24.09.1979 - 9 Sa 73/79

  Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten bei Zustimmung der …

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  In diesem Fall muss zur Überzeugung der Kammer aber möglich sein, den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im nach dem Titel weiter bestehenden Arbeitsverhältnis durch einstweilige Verfügung geltend zu machen (so auch LAG Berlin 9 Sa 73/79 v. 24.9. 79) und hierfür PKH zu bewilligen.
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Auch die Bejahung des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach obsiegendem Urteil erster Instanz durch den Großen Senat des BAG (BAG GS 1/84 v. 27.2.85) hat der neueren Untersuchung zufolge mithin zu keiner nennenswerten Änderung dieser sozialen Realität geführt.
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Deshalb musste der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch unbemittelte Parteien in die Lage versetzt werden, ihre Interessen in einer dem Gleichheitsgebot aus Art. 111 I GG entsprechenden Weise im Rechtsstreit geltend zu machen (BVerfGE 78, 104/118).
• LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 355/04

  Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Auch daher sei ausreichend, einen Weiterbeschäftigungsantrag erst nach erfolgloser Güteverhandlung zu stellen, ein vorher gestellter Antrag sei als mutwillig anzusehen (LAG Hamm 4 Ta 415/05 v. 28.6. 2005, 4 Ta 335/04 v. 16.12.04, 4 Ta 355/04 v. 16.12.04, 4 Ta 286/01 v. 30.1.02; LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 2202/04 v. 15.10.04, 4 Ta 102/00 v. 28.7.00, 6 Ta 75/89 v. 13.7.89)! Wenn ein unechter Hilfsantrag vorliege, führe das zu keinem anderen Ergebnis, da zwei selbständige Streitgegenstände vorliegen, für die getrennte Streitwerte festzusetzen seien (LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04 v. 16.12.04).
• LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05

  Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Auch daher sei ausreichend, einen Weiterbeschäftigungsantrag erst nach erfolgloser Güteverhandlung zu stellen, ein vorher gestellter Antrag sei als mutwillig anzusehen (LAG Hamm 4 Ta 415/05 v. 28.6. 2005, 4 Ta 335/04 v. 16.12.04, 4 Ta 355/04 v. 16.12.04, 4 Ta 286/01 v. 30.1.02; LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 2202/04 v. 15.10.04, 4 Ta 102/00 v. 28.7.00, 6 Ta 75/89 v. 13.7.89)! Wenn ein unechter Hilfsantrag vorliege, führe das zu keinem anderen Ergebnis, da zwei selbständige Streitgegenstände vorliegen, für die getrennte Streitwerte festzusetzen seien (LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04 v. 16.12.04).
• LAG Berlin, 30.12.1999 - 7 Ta 6121/99

  Streitwert: Auflösungsantrag

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Die Vorschrift verfolgt den sozialen Zweck, diejenigen Streitigkeiten, bei denen es regelmäßig um die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers geht, kostenmäßig besonders günstig zu gestalten (LAG Berlin 7 Ta 6121/99 v. 30.12.99).
• LAG Schleswig-Holstein, 28.07.2000 - 4 Ta 102/00

  Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf Weiterbeschäftigung

  Auszug aus ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06

  Auch daher sei ausreichend, einen Weiterbeschäftigungsantrag erst nach erfolgloser Güteverhandlung zu stellen, ein vorher gestellter Antrag sei als mutwillig anzusehen (LAG Hamm 4 Ta 415/05 v. 28.6. 2005, 4 Ta 335/04 v. 16.12.04, 4 Ta 355/04 v. 16.12.04, 4 Ta 286/01 v. 30.1.02; LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 2202/04 v. 15.10.04, 4 Ta 102/00 v. 28.7.00, 6 Ta 75/89 v. 13.7.89)! Wenn ein unechter Hilfsantrag vorliege, führe das zu keinem anderen Ergebnis, da zwei selbständige Streitgegenstände vorliegen, für die getrennte Streitwerte festzusetzen seien (LAG Hamm 4 Sa 2233/97 und 4 Ta 335/04 v. 16.12.04).
• OLG Nürnberg, 17.02.1994 - 7 WF 358/94

  Voraussetzungen für gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben
• OLG München, 14.03.1996 - 15 W 888/96

  Streitwert bei Klage auf Vorlage einer Abfindungsbilanz
• LAG Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 8 Ta 36/90

  Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung
• LG Köln, 20.02.1997 - 24 S 35/96

  Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozeß
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1989 - 6 Ta 75/89

  Erstattungsfähigkeit von Tagesgeldern und Abwesenheitsgeldern sowie etwaigen …
• LG Köln, 07.01.1988 - 1 S 307/87

  Weiterbeschäftigung; Gütetermin; Kündigungsfrist
• OLG Karlsruhe, 17.05.1995 - 18 WF 7/95
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.1999 - 5 Ta 188/99

  Prozesskostenhilfe für allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch
• LG Münster, 20.04.1989 - 8 S 546/88
• LG München I, 02.03.1988 - 31 S 12936/87