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   ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08   

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https://dejure.org/2009,29565
ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 (https://dejure.org/2009,29565)
ArbG Cottbus, Entscheidung vom 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 (https://dejure.org/2009,29565)
ArbG Cottbus, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 2 Ca 1165/08 (https://dejure.org/2009,29565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ArbG Cottbus PDF

    § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG, § 626 BGB, § 102 BetrVG
    Datenschutzbeauftragte, Widerruf und Teilkündigung, wichtiger Grund nach § 626 BGB; Betriebsratsanhörung bei Teilkündigung, unternehmerische Entscheidung;

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 5 Sa 425/09

    Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 - teilweise abgeändert:.

    Mit Urteil vom 07.01.2009, auf dessen Tatbestand (Bl. 86 bis 89 d. A.) wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Cottbus - 2 Ca 1165/08 - festgestellt, dass die Klägerin ungeachtet des Widerrufs und der Teilkündigung der Beklagten zu 1. vom 10.07.2008 weiterhin die Funktion einer Datenschutzbeauftragten bei der Beklagten zu 1. innehat, und die Beklagte zu 1. verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung ihr Amt als Datenschutzbeauftragte ausüben zu lassen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.01.2009 zum Az 2 Ca 1165/08 die Klage insgesamt abzuweisen.

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