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ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23 |
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- BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
Auszug aus ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 681/09; Urteil vom 26.01.2011 - 5 AZR 819/09) setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. - BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Auszug aus ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23
Insbesondere ist der Klageantrag auf Gutschrift bestimmt genug i.S.d. § 253 II Nr. 2 ZPO, da vorliegend unstreitig ein Zeitkonto geführt wird, der Antrag auf Rückgängigmachung der Streichung des Zeitguthabens gerichtet ist und auch ohne Nennung im Antrag ermittelbar ist, auf welchem Arbeitszeitkonto die jeweilige Zeitgutschrift erfolgen soll (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 Rn. 16ff.). - BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
Auszug aus ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 681/09; Urteil vom 26.01.2011 - 5 AZR 819/09) setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.