Wird zitiert von ... (2)

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2017 - 5 Sa 245/17

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn

  In diesem Vorprozess (8 Ca 278/16) stellte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 08.04.2016 gem. § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen und den Inhalt folgenden Vergleichs fest:.

  In den Prozessvergleichen, die in den zwei Vorprozessen (8 Ca 1595/15, 8 Ca 278/16) abgeschlossen worden seien, sei kein Zahlungsanspruch mit einem vollstreckungsfähigen Inhalt vereinbart worden.

  Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akten 8 Ca 1595/15 und 8 Ca 278/16 (ArbG Kaiserslautern).

  Im Streitfall kommt noch hinzu, dass sich der Beklagte in zwei Prozessvergleichen (8 Ca 1595/15 und 8 Ca 278/16) verpflichtet hat, das Arbeitsverhältnis bis zum 31.01.2016 "ordnungsgemäß abzurechnen" und den "sich daraus ergebenden Nettoverdienst" an den Kläger auszuzahlen.

• LAG Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 12 Sa 28/17

  Annahmeverzug - keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Beamtenbesoldung

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19.01.2017 (Az.: 8 Ca 278/16) wird aufgehoben.

  Auf die zulässige Berufung der Klägerin ist das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) überwiegend abzuändern und der Klage in Höhe von 151.398,67 Euro brutto nebst Zinsen stattzugeben.