Rechtsprechung
   ArbG Ludwigshafen, 19.06.2002 - 8 BV 820/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsratswahl ; Wahlanfechtungsverfahren; Zusammensetzung des Betriebsrates nach Geschlechtern; Zuweisung von Betriebsratssitzen zum Minderheitsgeschlecht; Kassation des Wahlergebnisses ; Korrigierbarkeit des Wahlergebnisses durch das Gericht; Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts bei Betriebsratswahl

Besprechungen u.ä.

  • soliserv.de (Entscheidungsanmerkung, ZIP-Datei)

    § 5 Wahlordnung BetrVG; § 15 II BetrVG
    Betriebsratswahl und Minderheitengeschlecht

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 2016
  • NZA-RR 2002, 527



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Köln, 31.03.2004 - 3 TaBV 12/03

    Betriebsratswahl, Verfassungswidrigkeit, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht,

    Die 2. Kammer des LAG Köln hat mit Vorlagebeschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03, NZA-RR 1004, 247) demgegenüber die Geltung der Wahlgrundsätze mit insgesamt zutreffender und überzeugender Argumentation bejaht (insoweit zustimmend Brors, juris PraxisReport Arbeitsrecht 10/04; Hänlein ArbuR 2004, 112; ebenso zuvor ArbG Ludwigshafen, Beschluss vom 19.06.2002 - 8 BV 820/02, BB 2002, 2016).
  • LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03

    Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen,

    Dieses wäre nicht Gegenstand der Ermächtigungsgrundlage, wenn § 15 Abs. 2 BetrVG nicht in dieser Weise auszulegen wäre (vgl. auch Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 19.06.2002 - 8 Bv 820/02 - NZA RR 2000, Seite 527 und LAG Mainz, Beschluss vom 13.11.2002 - 10 TaBv 743/02 - n.V.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2002 - 10 TaBV 743/02

    Zusammensetzung des Betriebsrats nach Geschlechtern

    Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.06.2002 -- AZ: 8 BV 820/02 -- wie folgt abgeändert:.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.06.2002, AZ: 8 BV 820/02, aufzuheben und den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.

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