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ArbG Oldenburg, 09.12.2019 - 6 Ca 384/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 45 GKG
Hilfsantrag; Streitwert; Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 09.12.2019 - 6 Ca 384/19
- LAG Niedersachsen, 21.01.2020 - 8 Ta 13/20
- LAG Niedersachsen, 24.01.2020 - 8 Ta 13/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12
Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
Auszug aus ArbG Oldenburg, 09.12.2019 - 6 Ca 384/19
Hilfsanträge führen nach § 45 Abs. 1 und 2 GKG erst zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn eine Entscheidung hierüber ergeht (BAG, Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12, NZA 2014, 1359, Rn. 3 f.).Auch im Falle einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich ist der Weiterbeschäftigungsantrag im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, wenn im Vergleich über ihn keine gesonderte Regelung ergeht (BAG, Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12, NZA 2014, 1359, Rn. 5).
- BAG, 30.08.2011 - 2 AZR 668/10
Streitwert - Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung - uneigentlicher …
Auszug aus ArbG Oldenburg, 09.12.2019 - 6 Ca 384/19
Er wird regelmäßig auch dann nur für den Fall des Obsiegens gestellt, wenn dies im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck kommt (BAG, Beschluss vom 30.08.2011, 2 AZR 668/10 (A), abrufbar in der Datenbank juris ).
- LAG Niedersachsen, 24.01.2020 - 8 Ta 13/20
Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im Bestandsschutzverfahren; …
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen.