Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens; Kennzeichen unternehmerischer Leitungsaufgaben

 
• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 16.06.2016 - 3 BV 28/15 le
• LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus ArbG Solingen, 16.06.2016 - 3 BV 28/15

  Dabei muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. etwa BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03).

  (BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03).

  b) Ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften nach § 14 a BetrVG führt allenfalls zur Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03).

• LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07

  Anfechtung einer Betriebsratswahl

  Auszug aus ArbG Solingen, 16.06.2016 - 3 BV 28/15

  Zwingende Wahlvorschriften, auch die der Wahlordnung, sind nach der Rechtsprechung des BAG�s regelmäßig wesentliche Wahlvorschriften gemäß § 19 Abs. BetrVG (vgl. LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07).

  Nach der Rechtsprechung des LAG Düsseldorf sind, wenn nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird, Wandschirme, Trennwände oder Ähnliches im Wahlraum aufzustellen (LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07;… Fitting § 12 WO 2001 Rn. Nr. 1).

• BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

  Leitender Angestellter - Prokura

  Auszug aus ArbG Solingen, 16.06.2016 - 3 BV 28/15

  Aufgrund des bisherigen Vortrags des Antragstellers und der Beteiligten zu 3. bis 12. ist nicht zu erkennen, dass es sich um leitende Angestellte mit Stabsfunktion handelt (dazu etwa BAG 25.03.2009 - 7 ABR 2/08).

• LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl; …

  1.Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 - wird zurückgewiesen.

  Der Beteiligte zu 2) beantragt, unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 den Antrag zurückzuweisen.