Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zurückweisung eines vom Personalleiter der Konzerngesellschaft unterzeichneten Kündigungsschreibens, dem keine Vollmacht beigefügt war Vorentscheidung zu LAG 3 Sa 779/10 vom 17.11.2010

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 174 S. 1 BGB, § 174 S. 2 BGB
  Zurückweisung eines vom Personalleiter der Konzerngesellschaft unterzeichneten Kündigungsschreibens, dem keine Vollmacht beigefügt war Vorentscheidung zu LAG 3 Sa 779/10 vom 17.11.2010

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung eines ohne Vollmachtsurkunde vorgelegten Kündigungsschreibens des Personalleiters der Konzerngesellschaft

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG, Urteil vom 20.08.1997 - 2 AZR 518/96).

  Das kann auch dadurch geschehen, dass der betreffende Mitarbeiter in eine Stellung berufen wird, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist, ohne dass der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der damit verbundenen Kündigungsbefugnis haben muss (BAG, Urteil vom 20.08.1987 - 2 AZR 518/96, vom 30.05.1972 - 2 AZR 298/71 und vom 22.01.1998 - 2 AZR 267/97).

• LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des …

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB, wie er insbesondere auch in den Motiven zum Ausdruck kommt, reicht die Übertragung eines Amtes als Bekanntgabe der Bevollmächtigung aber nicht generell aus (so Hessisches LAG, Urteil vom 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08 Rdnr. 29 m.w.N. gegen LAG Köln vom 23.01.2008 - 7 Sa 1027/07).
• LAG Köln, 23.01.2008 - 7 Sa 1027/07

  außerordentliche Kündigung; Diebstahl; Kündigungsvollmacht; Personaldezernentin; …

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB, wie er insbesondere auch in den Motiven zum Ausdruck kommt, reicht die Übertragung eines Amtes als Bekanntgabe der Bevollmächtigung aber nicht generell aus (so Hessisches LAG, Urteil vom 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08 Rdnr. 29 m.w.N. gegen LAG Köln vom 23.01.2008 - 7 Sa 1027/07).

 
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Das Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 S. 2 BGB liegt gegenüber Betriebsangehörigen in der Regel darin, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter, zum Beispiel durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt (…BAG a.a.O. sowie vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06).
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97

  Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Das kann auch dadurch geschehen, dass der betreffende Mitarbeiter in eine Stellung berufen wird, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist, ohne dass der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der damit verbundenen Kündigungsbefugnis haben muss (BAG, Urteil vom 20.08.1987 - 2 AZR 518/96, vom 30.05.1972 - 2 AZR 298/71 und vom 22.01.1998 - 2 AZR 267/97).
• BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71

  Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Das kann auch dadurch geschehen, dass der betreffende Mitarbeiter in eine Stellung berufen wird, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist, ohne dass der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der damit verbundenen Kündigungsbefugnis haben muss (BAG, Urteil vom 20.08.1987 - 2 AZR 518/96, vom 30.05.1972 - 2 AZR 298/71 und vom 22.01.1998 - 2 AZR 267/97).
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Die Zeit zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens am 28.12.2009 und der Zurückweisung am 30.12.2009 ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BAG, Urteil vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76) - gerade "zwischen den Tagen" - als angemessene Überlegungsfrist anzusehen.
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 273/95

  Betriebsratsanhörung

  Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

  Die Anhörungspflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einem bestimmten Sachverhalt bereits angehört und im Hinblick auf mögliche Verfahrensfehler (vorsorglich) eine Wiederholungskündigung ausspricht (BAG, Urteil vom 31.01.1996 - 2 AZR 273/95).