Rechtsprechung
   BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin als verkehrswesentliche Eigenschaft - Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung und Irrtums - Nichtigkeit eines Vertrages auf Grund eines Beschäftigungsverbotes - Erlaubnisvorbehalt für Nachtarbeitsverbot für Schwangere - Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote als Leistungshindernisse in der Person der Schwangeren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 59, 285
  • NJW 1989, 929
  • NZA 1989, 178
  • BB 1989, 359
  • BB 1989, 556
  • DB 1989, 585



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung

    Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.1988 (2 AZR 102/88, juris) beruft, ist diese Rechtsprechung schon deshalb nicht einschlägig, weil hier die Vertragsdurchführung nicht wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots gänzlich unmöglich war.
  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren

    Für einen der Senatsentscheidung vom 8. September 1988 (- 2 AZR 102/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) vergleichbaren Sachverhalt, daß die Beklagte nur eine einzige Arbeitnehmerin benötigt hätte und zwar allein auf einem Arbeitsplatz, den eine Schwangere nicht ausfüllen könnte, ist bisher nicht vorgetragen.
  • LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

    Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat

    Ungeachtet dessen, dass mit der Totalnichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB demjenigen, der am (Rest-)Vertrag festhalten möchte, nicht geholfen wird, ist im Arbeitsrecht auch im Falle der Sittenwidrigkeit nur ausnahmsweise von der Nichtigkeit des Vertrages als Ganzes auszugehen (vgl. BAG v. 8.9. 1988 - 2 AZR 102/88, NZA 1989, 178; anders noch BAG v. 27.11.1956 - 1 AZR 540/55, AP MuSchG § 4 Nr. 2).
  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch

    Eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers ist an die Voraussetzung gebunden, daß die verschwiegenen Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind (BAGE 15, 261, 263 = AP Nr. 6 zu § 276 Verschulden bei Vertragsabschluß, zu I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 25. März 1976 - 2 AZR 136/75 - AP Nr. 19 zu § 123 BGB, zu I 2 der Gründe; BAGE 49, 214, 221 = AP, a.a.O., zu II 3 der Gründe; BAGE 59, 285 [BAG 08.09.1988 - 2 AZR 102/88] = AP Nr. 1 zu § 8 MuschG 1968; vgl. auch Wiedemann.
  • LAG Hamm, 01.03.1999 - 19 Sa 2596/98

    Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht bei bestehender Schwangerschaft

    Eine so begründete Anfechtung diskriminiert die betroffene Arbeitnehmerin unmittelbar wegen ihres Geschlechts und verstößt damit gegen § 611a I BGB (im Anschluss an EuGH Rs C-421/92 vom 05.05.1994 "Habermann-Beltermann" = AP Nr. 3 zu Art. 2 EWG-Richtlinie Nr. 76/207 - DRsp-ROM Nr. 2000/4487 - gegen BAG, Urteil vom 08.09.1988 - 2 AZR 102/88 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968 und BAG, Urteil vom 01.07.1993 - 2 AZR 25/93 = AP Nr. 36 zu § 123 BGB ).
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