Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

• IWW

  § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 5 TVG, § 7, § 7a AEntG, § 3a AÜG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG, § 17 VTV, § 5 Abs. 1 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

• bag-urteil.com

  Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 98 Abs. 6; TVG § 5
  Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

• datenbank.nwb.de

  Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aussetzung eines Rechtsstreits - wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfolgen (grundlegend BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8) .

  Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG nicht in Betracht kommt, wenn der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung entschieden werden kann (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 254) .

  Die Begründung des Landesarbeitsgerichts genügt damit insoweit den an einen Aussetzungsbeschluss nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 23, BAGE 150, 254) .

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur nachprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Begriff selbst verkannt hat, die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 22, BAGE 150, 254) .

  b) Schließlich geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass es nicht selbst weitere Schritte zur Überprüfung der Wirksamkeit der AVE VTV 2015 unternehmen darf, weil diese gemäß § 98 ArbGG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung dem dortigen Rechtsstreit vorbehalten ist (vgl. BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 22, BAGE 150, 254) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom 21. Juli 2016 (- 14 BvL 5007/15 -, - 14 BvL 5003/16 -, - 14 BvL 5004/16 -, - 14 BvL 5005/16 -) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 6. Juli 2015 wirksam ist.
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Hiergegen ist ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig (- 10 ABR 62/16 -) .

 
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Es verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf ein anhängiges Revisionsverfahren (- 10 AZR 60/16 -) , bei dem die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage zugelassen worden war.
• BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

  Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - Rn. 12 mwN) .
• LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 - 9 Sa 1171/16 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 25.01.2017 - 10 AZB 30/16

  Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  Auszug aus BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

  Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfolgen (grundlegend BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8) .