Rechtsprechung
| BAG, 12.10.1955 - 1 ABR 29/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG (1952) § 61 Abs. 2 S. 1, S. 3
Betriebsverfassungsrecht: Vorgehensweise des Betriebsrats bei Bedenken gegen mitbestimmungspflichtige Arbeitsgebermaßnahmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsrat - Einstellung - Umgruppierung - Versetzung - Schriftliche Mitteilung von Bedenken - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung - Monatsfrist
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 29.06.1954 - 5 BVTa 3/54
- BAG, 12.10.1955 - 1 ABR 29/54
Papierfundstellen
- BAGE 2, 159
- NJW 1955, 1941
- DB 1955, 1142
- DB 1955, 995
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
Die Frist beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Tag, an dem der Arbeitgeber dem Betriebsrat von der beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme Mitteilung gemacht hat, diesen Tag nicht mitgerechnet (ebenso BAG 12.10.1955 AP BetrVG § 61 Nr. 1; BAG 05.02.1971 AP BetrVG § 61 Nr. 6). - BAG, 05.02.1971 - 1 ABR 24/70
Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Umgruppierung
Der Arbeitgeber muß die Mitteilung über eine geplante per sonelle Maßnahme im Sinne von § 61 Abs. i BetrVG dem Be triebsrat so früh wie möglich zugehen lassen, 5« Erhebt der Betriebsrat keine Bedenken im Sinne von § 61 Abs, 2 Satz 1 BetrVG, so gilt das grundsätzlich als Zustim , mung (Ule BAG 2 159 = AP Nr. 1 zu § 61 BetrVG).Wie sodann der Senat schon sehr früh aus gesprochen hat, muß möglichst bald endgültige Klarheit geschaffen werden (BAG 2, 159 [163j = AP Nr. 1 zu § 6 l BetrVG).
Zwar gilt Schweigen innerhalb der Frist grundsätzlich als Zustimmung (BAG 2, 159 [163] = AP Nr. 1 zu § 61 BetrVG).