Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1168
BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98 (https://dejure.org/1998,1168)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 255/98 (https://dejure.org/1998,1168)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 (https://dejure.org/1998,1168)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1168) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 543 I; ; ZPO § 551 Nr. 7

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 543 Abs. 1; ZPO § 551 Nr. 7
    Zitat der Gründe eines erstinstanzlichen Urteils in Parallelverfahren reicht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1, § 551 Nr. 7
    Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 543 Abs. 1, § 551 Nr. 7
    Absoluter Revisionsgrund der fehlenden Urteilsgründe: Mangelnde Auseinandersetzung mit neuem Vorbringen des Rechtsmittelklägers zweiter Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Hamburg-Mannheimer 4 -, absoluter Revisionsgrund, fehlende Urteilsgründe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1079
  • VersR 1999, 380
  • BB 1998, 1748
  • BB 1998, 1954
  • BB 1998, 1955
  • DB 1998, 2280
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Zwar wird vertreten, den Anforderungen des § 551 Nr. 7 ZPO genügten die "oberflächlichsten, falschesten und unzulänglichsten Gründe" (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 551 Rz 15), doch dürfen Gründe nicht durch nichtssagende Redensarten ersetzt werden (BGH Beschluß vom 21. Dezember 1962 - BGHZ 39, 333, 337, m.w.N.).

    So ist das Übergehen einzelner Angriffs- oder Verteidigungsmittel dann unschädlich, wenn sie sich sachlich ohne weiteres als fehlsam erweisen (BGH Beschluß vom 21. Dezember 1962, aaO, 339, m.w.N., insbesondere aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Rz 16).

  • LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 860/96

    Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Das Arbeitsgericht Nürnberg hat im Parallelrechtsstreit - 2 Ca 4546/95 - (4 Sa 860/96) in seinen Entscheidungsgründen folgendes ausgeführt:.

    Es folgt auf elf Seiten die vollständige wörtliche Wiedergabe der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils im Parallelrechtsstreit - 2 Ca 4546/95 - (4 Sa 860/96).

  • LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

    Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Landesarbeitsgericht Nürnberg - 4 Sa 670/97 -.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Februar 1998 - 4 Sa 670/97 - aufgehoben.

  • BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Zumindest mit den für die Rechtsverfolgung und -verteidigung bedeutsamen Tatsachenbehauptungen muß sich das Gericht jedoch auseinandersetzen (BSG Urteil vom 14. November 1996 - MDR 1997, 373).
  • BGH, 25.01.1980 - I ZR 124/77

    Berufungsbegründungspflicht bei einem mit neuen Angriffsmitteln versehenen

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe kann das Berufungsgericht trotz § 543 Abs. 1 ZPO dann und insoweit nicht absehen, als eine Partei in der Berufungsinstanz neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel hervorgebracht hat, selbst wenn diese vom Berufungsgericht als nicht begründet angesehen werden (vgl. BGH Urteil vom 25. Januar 1980 - NJW 1980, 2418; BGH Urteil vom 30. Januar 1990 - VI ZR 133/89 - dokumentiert in juris; Rimmelspacher in MünchKomm ZPO, § 543 Rz 7; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 543 Rz 5, § 551 Rz 32).
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt es, daß jedes Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur Beschluß vom 22. November 1983 - BVerfGE 65, 293, 295, m.w.N.).
  • BGH, 30.01.1990 - VI ZR 133/89

    Voraussetzungen einer ausreichenden Darlegung der das Gericht bei der

    Auszug aus BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
    Von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe kann das Berufungsgericht trotz § 543 Abs. 1 ZPO dann und insoweit nicht absehen, als eine Partei in der Berufungsinstanz neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel hervorgebracht hat, selbst wenn diese vom Berufungsgericht als nicht begründet angesehen werden (vgl. BGH Urteil vom 25. Januar 1980 - NJW 1980, 2418; BGH Urteil vom 30. Januar 1990 - VI ZR 133/89 - dokumentiert in juris; Rimmelspacher in MünchKomm ZPO, § 543 Rz 7; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 543 Rz 5, § 551 Rz 32).
  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Mit diesem Vorbringen muss sich das Berufungsgericht daher auseinandersetzen (BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 250/12

    Urteil ohne Gründe

    Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel (zB Klagegründe, Einwendungen und Einreden wie Verjährung, Mitverschulden, Aufrechnung uä., Repliken, Dupliken usw.; nicht dagegen das Übergehen eines Beweisantrags BGH 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - zu II 1 der Gründe) überhaupt nicht eingegangen worden ist (grundlegend BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333; hierauf Bezug nehmend ua. BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9 mit zust. Anm. Schumann; BGH 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96 - zu II 5 a der Gründe, BGHZ 140, 84; 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98 - zu II 1 a der Gründe; ferner BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 547 Rn. 16 ff.; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. § 547 Rn. 14 ff.) .

    Deshalb sind in solchen Fällen für das Revisionsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben (BGH 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 -; in der Sache ebenso BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; BGH 14. Mai 2013 - VIII ZB 51/12 -) .

  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

    Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1998 (- 5 AZR 255/98 -)  folgt nichts anderes.
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleich gelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 121/01

    Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs und damit ein Urteil ohne Gründe iSv. § 551 Nr. 7 ZPO sind erst dann festzustellen, wenn sich aus zusätzlichen Umständen ergibt, daß das Gericht nicht ausdrücklich behandeltes Vorbringen einer Prozeßpartei auch bei seinen Erwägungen übergangen hat (vgl. hierzu im einzelnen BVerfG 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293, 295 mwN; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - AP ZPO § 543 Nr. 3 = EzA ZPO § 543 Nr. 10, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Dagegen genügt es nicht, wenn die Gründe zu den einzelnen Ansprüchen und Angriffs- und Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 336 f.; BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - AP ZPO § 543 Nr. 3 = EzA ZPO § 543 Nr. 10 zu 3 der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

    Auf die - vom Landesarbeitsgericht zugelassene - Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 255/98) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25.02.1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zurückverwiesen.
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleich gelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und anderen Dienstverhältnissen; Eingliederung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

    Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleichgelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -) .
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - 2 Sa 556/98

    Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie dessen Beendigung

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Düsseldorf, 14.01.1999 - 13 Sa 1291/98

    Urlaubsentgelt: Berechnung nach MTV für den rheinisch-westfälischen

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00

    Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem

  • LAG Berlin, 05.09.2000 - 3 Sa 568/00

    Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht