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   BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07   

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https://dejure.org/2008,3539
BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07 (https://dejure.org/2008,3539)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 1 AZR 114/07 (https://dejure.org/2008,3539)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 1 AZR 114/07 (https://dejure.org/2008,3539)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Treueprämie; Fortwirken einer Betriebsvereinbarung trotz mehrerer Betriebsübergänge; Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung; Anforderungen an die Kündigung ...

  • Betriebs-Berater

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie

  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 5; ; BGB § 133

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Kündigungsschreibens

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung muss eindeutig sein ? Für Auslegung gilt § 133 BGB ? Zweifel gehen zulasten des Kündigenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1313 (Ls.)
  • DB 2008, 1384
  • NZA-RR 2008, 412
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05

    Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07
    Da es sich bei der Treueprämie um eine freiwillige Leistung handelt, konnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch die Vorgabe, die Prämie nur unternehmensübergreifend zu gewähren, Regelungen auf betrieblicher oder auf Unternehmensebene ausschließen und so unter dem Gesichtspunkt der "subjektiven Unmöglichkeit" die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG begründen (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Urteilsverfahren die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nur dann zu prüfen, wenn sie von einer Partei bestritten wird oder zweifelhaft erscheint (20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 1 c der Gründe).
  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 826/06

    Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07
    Sie muss aber unmissverständlich und eindeutig sein (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 22).
  • BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 233/00

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; tarifvertragliche Öffnungsklausel

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Urteilsverfahren die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nur dann zu prüfen, wenn sie von einer Partei bestritten wird oder zweifelhaft erscheint (20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 1 c der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2007 - 12 Sa 43/06
    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2007 - 12 Sa 43/06 - aufgehoben.
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