Rechtsprechung
BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 72/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften (§ 9 Abs 1 Satz 2 BetrAVG)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 9; BetrAVG § 7
Ausschlussfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG §§ 9, 7
Ausschlußfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ) - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 9, §7
Betriebliche Altersversorgung: Ausschlussfrist für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen oder -anwartschaften beim Pensions-Sicherungs-Verein - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 23.10.1997 - 6 Ca 1734/97
- LAG Köln, 04.11.1998 - 7 Sa 132/98
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 72/99
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 935
- NZA 2000, 835
- NZI 2001, 53
- VersR 2000, 917
- BB 2000, 1148
- BB 2000, 1356
- DB 2000, 1236
- JR 2001, 220
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 04.11.1998 - 7 Sa 132/98
Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung; Einrede der Verjährung nach§ …
Auszug aus BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 72/99
Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 132/98 -.3 AZR 72/99 7 Sa 132/98.
1.Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. November 1998 - 7 Sa 132/98 - wird zurückgewiesen.
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
Das schließt einen Betriebsübergang bei Gründung des Gemeinschaftsbetriebes aus ( BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, ZInsO 2001, 383).Bei einer unveränderten Fortführung des Gesamtbetriebs liegt einer dieser Fälle zwingend vor; denn dann wird auch der Teilbetrieb unverändert fortgeführt, so daß ein Teilbetriebsübergang anzunehmen ist ( BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, ZInsO 2001, 383).
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
Vielmehr ist die von vornherein auf Dauer eingeschränkte und anders organisierte Betriebstätigkeit auch bei der Prüfung des Übergangs eines "Baubetriebs" zu würdigen (BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 162/99, RzK I 5 Nr. 129 = ZInsO 2001, 383). - LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01
Geltendmachung von zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …
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