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   BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08   

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https://dejure.org/2009,686
BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 (https://dejure.org/2009,686)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 (https://dejure.org/2009,686)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 (https://dejure.org/2009,686)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs 1 Nr 3, § 9 Nr 2 AÜG

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs 1 Nr 3, § 9 Nr 2 AÜG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; "equal-pay-Gebot"

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • Judicialis

    AÜG § 14 Abs. 3; ; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; AÜG § 9 Nr. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; "equal-pay-Gebot"

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; "equal-pay-Gebot"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Equal-pay-Gebot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers- Gleichstellungsgebot ("equal-pay-Gebot")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 250
  • NZA 2009, 1156
  • BB 2009, 2251
  • BB 2010, 319
  • DB 2009, 2157
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Solche Sachverhalte waren auch bereits Gegenstand von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (zu Zeitungsverlagen: 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 2, AP AÜG § 3 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 12; zum Gesundheitswesen: 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 4 bis 6, BAGE 127, 126; 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - Rn. 2 bis 9, AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a BGB Nr. 96) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 250; 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 23, BAGE 135, 57; 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 42; 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 65 mwN) .
  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße

    Denn er kann die Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG (sog. Equal-pay-Gebot; vgl. hierzu ausführlich: BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 28, BAGE 131, 250) .

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 250) .

    (a) Ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot der § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG würde - selbst wenn man ihn annähme - die Zustimmungsverweigerung zur Einstellung nicht rechtfertigen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 131, 250) .

    Folglich kann der Betriebsrat im Entleiherbetrieb seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht unter Berufung auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG mit der Begründung verweigern, der Leiharbeitnehmer werde schlechter bezahlt als die Stammarbeitnehmer (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 31, BAGE 131, 250) .

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