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   BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02   

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https://dejure.org/2003,7153
BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 (https://dejure.org/2003,7153)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer korrigierenden Rückgruppierung einer Vorzimmersekretärin - Möglichkeit des Nachschiebens von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist - Einordnung des Mitbestimmungsrechts bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (43)

  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

    Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
    Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (zB BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138, zu B II 1 a der Gründe).

    Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Umgruppierung mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach der einschlägigen Vergütungsordnung höher - oder auch niedriger - zu bewertende Tätigkeiten ausübe (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).

    Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).

    Sie können deshalb im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187).

  • BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

    Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …

    Auszug aus BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 28. April 1982 (- 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62) ist weiter ausgeführt:.

    Der Hinweis des Betriebsrats im Schreiben vom 7. Januar 2000 auf die von ihm wörtlich zitierten Passagen aus dem Urteil des Senats vom 28. April 1982 (- 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62), von dem das Landesarbeitsgericht ersichtlich ausgegangen ist, reicht nicht aus.

    Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der in Übereinstimmung mit dem Willen der Tarifvertragsparteien diesen Tätigkeitsmerkmalen eine Auffangfunktion beimißt und sie daher regelmäßig auch für Angestellte mit solchen Aufgaben herangezogen hat, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. 25. September 1996 - 4 AZR 189/95 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 5; 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 129; 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 145; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 31. März 1992 - 4 AZR 1099/79 - BAGE 38, 221).

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
    Die Maßnahme ist eine zustimmungsbedürftige Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - ZTR 1997, 457; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163).

    Die vom Personal- bzw. Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit gibt dem betroffenen Arbeitnehmer darüber hinaus eine größere Gewähr für deren Richtigkeit, als wenn sie vom Arbeitgeber allein vorgenommen wird (Senat 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163 mwN).

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Sie besteht in der Feststellung, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern denen einer anderen (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, 199 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 1, zu B III 3 c cc (1) der Gründe mwN; 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -, zu B II 1 der Gründe; 13. Februar 2003 - 8 ABR 53/01 - EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 54, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

    Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
  • LAG Köln, 26.11.2004 - 4 TaBV 50/04

    Mitbestimmung, Eingruppierung

    Auch wenn das nach § 99 BetrVG geforderte Schriftformgebot sicherstellen soll, dass der Arbeitgeber sichere Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat veranlasst haben, die Zustimmung zu der geplanten Maßnahme zu verweigern (vgl. z. B. BAG 22.01.2003 - 4 ABR 18/02 -), so erfordert dieses doch nicht, dass das Datum der Stellenausschreibung (29.01.2001), auf das der Betriebsrat sich bezieht, in dem Zustimmungsverweigerungsschreiben ausdrücklich genannt ist.

    Daher ist auch im vorliegenden Verfahren einem solchen etwaigen Verstoß, z. B. einem Verstoß gegen Gleichheitsnormen, nicht nachzugehen (vgl. BAG 22.03.2003 - 4 ABR 18/02 -).

     
  • BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04

    Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz

    Denn ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist unzulässig (BAG 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - mwN).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 -4 ABR 18/02 -).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

    Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …

    Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 -).
  • LAG Köln, 26.02.2004 - 10 (11) TaBV 7/02

    Beschlussverfahren, korrigierende Rückgruppierung, Sekretärin

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