Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

 
• IWW

  ArbGG § 72a; ArbGG § 78a; ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  ArbGG, ZPO

• Wolters Kluwer

  Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der Anhörungsrüge; Gesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei parallel erhobener Anhörungsrüge; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei rechtsirriger Einschätzung der Rangfolge von ...

• bag-urteil.com

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• rewis.io

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• rechtsportal.de

  Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge

Papierfundstellen

• NJW 2020, 357
• NZA 2019, 1659

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03

  Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Dies folgt daraus, dass eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in einem solchen Fall grundsätzlich nicht statthaft ist (vgl. LAG Bremen 11. Juni 2008 - 3 Sa 110/07 -; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 2; GMP/Prütting 9. Aufl. § 78a Rn. 12; Schwab/Weth/Schwab 5. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 13; für den Zivilprozess vgl. BGH 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 343) .

  Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, daneben eine Anhörungsrüge entsprechend § 78a ArbGG zuzulassen (vgl. BGH 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 343) .

• BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

  Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem Verschulden gleich (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 4; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 12) .

  Wurde ein Prozessbevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - aaO; 11. August 2011 - 9 AZN 806/11 - Rn. 6) .

• BAG, 11.08.2011 - 9 AZN 806/11

  Wiedereinsetzung - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Wurde ein Prozessbevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt (…BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - aaO; 11. August 2011 - 9 AZN 806/11 - Rn. 6) .

  Hierfür müssen konkrete Umstände dargelegt werden, weil der Rechtsirrtum für einen Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen unverschuldet ist (BAG 11. August 2011 - 9 AZN 806/11 - aaO) .

 
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08

  Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem Verschulden gleich (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 4; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 12) .
• BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09

  Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Ablehnung der Bewilligung von …

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Die Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Beginn von Fristen (BGH 24. Juni 2009 - IV ZB 2/09 - Rn. 13 ff. mwN) und damit auch keinen Einfluss auf den Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
• LAG Bremen, 11.06.2008 - 3 Sa 110/07

  Unzulässige Anhörungsrüge gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts in …

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Dies folgt daraus, dass eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in einem solchen Fall grundsätzlich nicht statthaft ist (vgl. LAG Bremen 11. Juni 2008 - 3 Sa 110/07 -; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 2; GMP/Prütting 9. Aufl. § 78a Rn. 12; Schwab/Weth/Schwab 5. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 13; für den Zivilprozess vgl. BGH 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 343) .
• LAG Niedersachsen, 14.05.2019 - 11 Sa 361/18

  Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing - Kausalität und Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2019 - 11 Sa 361/18 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde - als unzulässig verworfen.